Presseberichte KFV-OHA

Kreisbrandmeister und Landkreis informieren über aktuelle Themen

(11.11.2014, Lkr. OHA, MH) Am Dienstag trafen sich die Führungskräfte der Feuerwehren des Landkreises zur jährlichen Dienstversammlung unter der Leitung von Kreisbrandmeister Frank Regelin im Feuerwehrhaus Osterode. Als Gäste waren der zuständige Regierungsbrandmeister und Präsident des Landesfeuersehrverbande Karl-Heinz Banse und vom Ordnungsamt des Landkreises Osterode Herr Udo Müller der Einladung gefolgt.

In seinem Bericht ging Kreisbrandmeister Frank Regelin auf die aktuelle Situation beim Kreisfeuerwehrverband und der Sterbekasse ein. Leider konnte er der Versammlung zur Veruntreuung von Vereinsvermögen noch keine Neuigkeiten berichten, da die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Weiterhin berichtete Regelin über aktuelle Themen, wie die Novellierung des niedersächsischen. Brandschutzgesetzes und die damit verbundene Überarbeitung der erst in 2012 in Kraft getretenen Feuerwehrverordnung. Besonderen Unmut ließ er über die nicht akzeptable Zuteilung von Lehrgangsplätzen an der NABK verlauten. Auch die Personalstrukturen in den Feuerwehren sind teilweise Besorgnis erregend.

Zum Abschluss seines Berichtes dankte Regelin allen Einsatzkräften im Landkreis Osterode am Harz für die Arbeit im zu Ende gehenden Jahr.

Kreisausbildungsleiter Gunnar Berner konnte berichten, dass alle angeforderten Lehrgänge an der FTZ in Lasfelde zugeteilt werden konnten. Zusätzlich zum normalen Ausbildungsbetrieb wurden an 15 Samstage 313 Feuerwehrmitglieder in der Nutzung des Digitalfunks weitergebildet. Allerdings müssen im Landkreis Osterode noch ca. 700 Einsatzkräfte auf dem neuen Funksystem geschult werden.

Regierungsbrandmeister Karl-Heinz Banse ging in seinem Bericht auf die aktuelle Situation an der „Niedersachischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz“ in Celle ein. Aufgrund von Personalmangel können derzeit nicht alle dort angeforderte Lehrgänge zugeteilt werden. Der Neubau der NABK in Celle Scheuen ist etwas ins stocken geraten da der Niedersächsische Finanzminister für die erforderlichen Investitionen keine Kredite aufnehmen will.

Die gemeinsame Großleitstelle in Göttingen mit Feuerwehr, Rettungsdient und Polizei wird es in der geplanten Form nicht geben, so Udo Müller von der Kreisverwaltung. Die Polizei ist nach einer Kostensteigerung aus dem gemeinsamen Projekt ausgestiegen. Derzeit werden verschiedenen Möglichkeiten geprüft. Unter anderem auch eine Variante, dass der neue Landkreis Göttingen über die zu erweiternde Leistelle von Osterode aus betreut wird.

Für Aufsehen sorgte ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Lüneburg, nachdem auch für Einsätze der Kreisfeuerwehrbereitschaft die Gemeinden die Verdienstausfälle ihrer Feuerwehrmitglieder übernehmen müssen. Der Landkreis ist an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts gebunden so Udo Müller. Eine Kostenübernahme durch den Landkreis würde eine freiwillige Leistung darstellen, die aber aufgrund der Haushaltssicherung nicht übernommen werden darf. Verdienstausfälle aufgrund von Lehrgängen sind von der Rechtsprechung ausdrücklich nicht betroffen und werden auch weiterhin durch den Landkreis bezahlt.

Weiterhin konnte Herr Müller berichten, das das Netz für die digitale Alarmierung erreichtet wurde und Einsatzbereit ist. Es werden lediglich einige Restarbeiten abgeschlossen und die ersten digitalen Funkmelder in nächster Zeit an die Feuerwehren ausgeliefert.

Die anstehende Kreisfusion bringt für die kommunalen Feuerwehren keine gravierenden Änderungen mit sich. Die Führungskräfte der Feuerwehren auf Kreisebene sind sich einig, dass die Feuerwehren des dann ehem. Landkreises Osterode einen eigenen Abschnitt im neuen Landkreis Göttingen bilden werden. Die Ausbildung und die "Feuerwehrtechnische Zentrale" in Lasfelde sollen erhalten bleiben.

v.l.n.r. Kreisbrandmeister Frank Regelin, Kreisausbildungsleiter Gunnar Berner, Udo Müller, Regierungsbrandmeister Karl-Heinz Banse